Handy-Blitzer auf Autobahnen: Schon bald flächendeckend im Einsatz?
Ein Smartphone am Steuer lenkt vom Straßenverkehr ab. Im Ernstfall kann das tödlich enden. Um das Handyverbot besser zu kontrollieren, gab es in Rheinland-Pfalz ein Pilotprojekt. Jetzt will das Land den Einsatz von Handy-Blitzern ausweiten.
Hochauflösende Kameras filmen Autofahrende
Handy-Blitzer sollen in Rheinland-Pfalz flächendeckend kommen
Überlegungen auch in anderen Bundesländern
Die Nutzung des Handys oder Tablets – ohne Freisprechanlage – ist für Autofahrerinnen und Autofahrer verboten. Für die Polizei war es bisher allerdings schwierig, die Verstöße zu ahnden. Das soll sich schon bald ändern.
Handy im Auto: Überwachung mit Kameras
Für ein Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz wurden 2022 im den Großräumen Trier und Mainz Kameras oberhalb der Fahrbahn auf Autobahnbrücken angebracht. Autofahrende wurden mit einem neu entwickeltem Piktogramm auf die Überwachung hingewiesen. Auf dem Schild stand "Überwachung Handyverbot". Ergänzt wurde es durch die Abbildung einer Kamera.
Und so funktioniert das System: Die hochauflösenden Kameras sind schräg nach unten gerichtet, so dass sie durch die Frontscheibe in das Auto hinein fotografieren. Sie sind mobil einsetzbar und funktionieren zu jeder Tageszeit und bei jedem Wetter. Das so genannte MonoCam-System achtet auf Mobiltelefone im Bereich des Fahrenden und auf dessen entsprechende Handhaltung. Werden beide Kriterien erfüllt, löst die Kamera aus. Anschließend bewerten geschulte Polizisten die Bilder, denn nicht alle Aufnahmen sind eindeutig.
Wer mit dem Mobiltelefon am Steuer erwischt wird, muss prinzipiell ein Bußgeld von 100 Euro bezahlen und kassiert einen Punkt in Flensburg.
Rheinland-Pfalz plant Gesetzesänderung
Wurden die Handy-Blitzer bisher nur im Rahmen des Pilotprojekts im Raum Mainz und Trier eingesetzt, könnten sie künftig flächendeckend in Rheinland-Pfalz möglich werden. Laut dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling (SPD) soll eine Rechtsgrundlage erarbeitet werden, die den dauerhaften Einsatz der MonoCam ermöglicht. Dann könnten alle Polizeipräsidien mit der neuen Technik ausgerüstet werden.
Hintergrund für die angestrebte Gesetzesänderung ist die derzeit umstrittene Rechtslage bezüglich der Handy-Blitzer.
Handy-Blitzer: Rechtsgrundlage umstritten
Erste Bußgeldverfahren wurden bereits eingeleitet und die Geldbußen vom Amtsgericht Trier bestätigt. Dabei ist nicht bestritten, dass die Täter ein elektronisches Gerät in der Hand hatten, sondern ob der Tatnachweis ordnungsgemäß geführt wurde.
Nach geltender Rechtslage dürfen für Verkehrsverstöße verwertbare Foto- und Videoaufnahmen nur bei konkretem Tatverdacht, also nicht verdachtsunabhängig erstellt werden.
Das Amtsgericht Trier sieht in der neuen Technik zwar auch einen Verstoß gegen diese Grundsätze der Beweiserhebung, hält die Fotos aber dennoch für verwertbar. Eine Beschwerde gegen diese Rechtsauffassung wurde mittlerweile vom Oberlandesgericht Koblenz als unbegründet zurückgewiesen.
Da es in Rheinland-Pfalz aber immer noch keine gesetzliche Grundlage gibt, bleibt abzuwarten, ob weitere Verfahren gegen die MonoCam-Messungen geführt werden.
ADAC: Rechtssicherheit erforderlich
Der ADAC hält eine zweifelsfreie Rechtsgrundlage für unerlässlich, wenn Handyverstöße mit technischen Geräten dokumentiert und angezeigt werden sollen. Er begrüßt daher die Ankündigung, dass der zukünftige großflächige Einsatz der MonoCam in Rheinland-Pfalz mit einer Gesetzesänderung verbunden wird, die mit den Datenschutzbehörden abgestimmt ist.
Handy-Blitzer bald bundesweit?
Seit dem Ende des Projekts werden die Ergebnisse von Fachleuten bewertet. Auch andere Bundesländer beobachten den Versuch aufmerksam. Daher ist es gut möglich, dass die Handy-Überwachung schon bald bundesweit stattfindet. In den Niederlanden ist der neuartige Blitzer bereits regulär in Betrieb.
Handy-Blitzer in den Niederlanden
Handy am Steuer: Grund für viele Unfälle
Wer sein Smartphone oder andere elektronische Geräte am Steuer nutzt, gefährdet sich und andere. Das Telefonieren oder Verschicken von Nachrichten gilt mittlerweile als eine der wesentlichen Unfallursachen. Erklärtes Ziel des Pilotprojektes ist es, mit mehr Kontrolle die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Studie: So gefährlich ist Ablenkung im Straßenverkehr
Mit Material von dpa